Sachsen und Brandenburg: Wird die AfD zur neuen Volkspartei?

Dass die AfD gestern bei den Landtagswahlen die größten Gewinne einfahren konnte, ist unbestritten, der Jubel dort erst einmal sehr verständlich. Dennoch könnten die nun anstehenden Regierungsbildungen in Brandenburg, besonders aber in Sachsen den gesellschaftlichen Frieden weiter zerstören und der Entwicklung der AfD enorm schaden. Ein Kommentar von David Berger

Auch wenn sie in keinem der beiden Bundesländer stärkste Kraft wurde, konnten die Wahlergebnisse Alice Weidel gestern Abend zu dem Ausruf motivieren: „Wir sind Volkspartei!. Zudem kann man feststellen: Die Sachsen haben Schwarz-Blau und damit die konservativ-bürgerliche Wende für ihr Land gewählt.

Das klingt natürlich erst mal gut. Dennoch werden diese Wahlergebnisse – nach derzeitigem Stand – weder in Brandenburg noch in Sachsen zu einer Regierungsbeteiligung der AfD führen. Selbst in Sachsen, wo die Regierungsbildung schwerer als in Brandenburg wird und wo man mit einer „bürgerlichen Koalition“ aus CDU und AfD eine Regierung der CDU zusammen mit SPD und den Grünen verhindern könnte, herrscht eine enorme Angst vor einer Koalition mit der AfD. Oder besser gesagt, vor den Reaktionen aus ganz Deutschland auf dieses Experiment.

Mit x-beliebigen Koalitionen eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern

Auch hier gilt die Devise: Was unsere Wähler wollen und was für unser Land am besten wäre, ist erst einmal zweitrangig, wichtigstes Ziel ist es mit x-beliebigen Koalitionen eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Dass die Sachsen eine schwarz-blaue Wende wollen, interessiert nicht. Stattdessen wird man ihnen wohl eine stark linksgrün beeinflusste Regierung vorsetzen.

Dass diese Koalitionen zu einer Art „Einheitspartei Deutschlands“ führen werden und gleichzeitig den Wählern, die immer öfter eine grundlegende Politikwende in Deutschland fordern, klar macht, dass diese nur mit einer extrem starken AfD gelingen wird, nimmt man in Kauf für das augenblickliche Gefühl zu den Guten in Deutschland zu gehören.

Kurzum: Dass man eine Regierungsbeteiligung der AfD mit allen legalen und teilweise justiziablen Mitteln (Sachsen: begrenzte Zahl der Listenkandidaten!) verhindern will, wird sie zahlenmäßig umso stärker machen.

Das Bild der „Schmuddelkinder“, mit denen keiner spielen will, erhalten

Zugleich könnte die Verweigerungshaltung von Kretschmer & Co, die die AfD nicht in die Regierungsverantwortung nehmen will, zu einer weiteren Stärkung der „Fundis“ innerhalb der Partei führen. Und damit die in den letzten Monaten auch von wichtigen AfD-Politikern immer wieder angesprochenen Gefahr eines Abrutschens der Partei in die sektenhafte, neurechte Sezession im Stile einer Sayn-Wittgenstein, eines Compact-Magazins oder von Schnellroda weiter vorantreiben.

Erneut drängt sich hier also der Eindruck auf, dass nicht nur neurechten Kreisen, den Mainstreammedien und Kahane & Co, sondern auch den Altparteien ein starker „Flügel“ Höckescher Prägung wie gerufen kommt, da er den bürgerlichen Wählern die Hoffnung auf eine konservative Wende mithilfe der Werte-Union und der AfD gründlich vermiest, weitere Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ fließen lässt. Und das eigene „Nazi“-Geschrei dem durchschnittlichen, von den öffentlich-rechtlichen Medien erzogenen Wähler ansatzweise verständlich macht. Wie diese Propaganda funktioniert, hat Alice Weidel gestern gut im Gespräch mit einem ntv-Journalisten aufgezeigt (hier).

So kann man das Bild von den „Schmuddelkindern“ im politischen Sandkasten der Bundesrepublik fleißig weiter kultivieren.

Alice Weidel mit David BergerKurzum: So schön die Vorstellung von der AfD als einer neuen Volkspartei ist, so unwahrscheinlich ist es, dass sie sich verfestigt. Auch Politikerinnen wie Weidel fehlt es nicht selten an Klugheit und Sensibilität, die notwendig wären, damit die AfD zu eben jener Volkspartei wird.

Machen wir uns nichts vor: Der Leidensdruck derer, die „schon länger hier sind“, wird erst einmal weiter steigen, die AfD sich stärker an den „Fundis“ orientieren, so dass die Rede der sich immer mehr in linksgrünen Ideologien verstrickenden Altparteien von der AfD als „Nazi“-Partei zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden könnte.

Das böse Spiel wird weitergehen

Das alles mit der Folge, dass die Verwerfungen innerhalb der ohnehin politisch extrem aufgeheizten deutschen Gesellschaft schlimmer werden, die Kluft zwischen den „Guten“ und „Bösen“ immer größer, der gesellschaftliche Friede immer brüchiger. In Sachsen könnte man zeigen, dass einem dieses Land und seine Menschen, dieser gesellschaftliche Friede wichtiger ist, als die eigene, vom spalterischen System Merkel vorgegebene Parteidoktrin.

Mit einer solch schwachen und stets verunsichert wirkenden Figur wie Michael Kretschmer an der Spitze scheint dies aber kaum möglich. Das böse Spiel in Deutschland wird also weitergehen.

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