(David Berger) Im Zusammenhang mit meinem Austritt aus dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung sind zahlreiche, zum Teil ganz bewusst von interessierter Seite provozierte Fehlinformationen in Umlauf. Daher soll im folgenden noch einmal dokumentiert werden, was genau geschah.

Für alle, die nicht die gesamte Dokumentation lesen wollen, eine kurze Zusammenfassung:

Es gab keinerlei persönliche Differenzen zwischen Frau Steinbach und mir. Die mit einem früheren Zusammentreffen bei Anne Will deutlich gewordenen damaligen inhaltlichen Differenzen zwischen der ehemaligen Unions-Politikerin und mir haben nie dazu geführt, dass wir auf der menschlichen Ebene Probleme miteinander gehabt hätten.

Der Konflikt verlief auf rein sachlicher Ebene: Frau Steinbach hat mich als Journalisten der freien Medien ins Kuratorium der Stiftung berufen. Im Frühjahr 2019 begann sie, wohl unter dem Druck einflussreicher Kräfte innerhalb der AfD, mir mit Ausschluss aus dem Kuratorium zu drohen, sollte ich meine kritische Berichterstattung zu dem rechten Narrensaum der Partei nicht einstellen. Ab diesem Zeitpunkt gebot es mein Verständnis von journalistischem Ethos, die Stiftung sofort zu verlassen.

Meine journalistische Freiheit habe ich mir erkämpft, indem ich sogar schwere finanzielle Verluste hinnahm und meine persönliche Sicherheit empfindlich gefährdete – da lag es doch nahe, dass ich sie nicht für ein „Linsengericht“ der Kuratoriumsmitgliedschaft verschachere.

Erstes Zusammentreffen bei Anne Will

Zum ersten mal traf ich mit Erika Steinbach hier zusammen:

Das persönliche Gespräch mit Erika Steinbach im Anschluss an die TV-Sendung verlief schon damals taktvoll und freundlich. Die Vorwürfe, Frau Steinbach sei homophob fand ich ab diesem Zeitpunkt bereits nicht zutreffend.

Erstes PP-Interview mit Erika Steinbach

Am 15. Januar 2017 erklärte Erika Steinbach unter heftigem Protest ihren Austritt aus der CDU. Das wirkte wie ein Aufschrei in der deutschen Politik: Gilt die Bundestagsabgeordnete aus Hessen doch spätestens seitdem Angela Merkel angefangen hat, die CDU umzubauen, als eine der profiliertesten Christdemokratinnen und medienstarke, themensetzende Politikerin der Union. Ihr Austritt hat natürlich eine vielfältige und längere Geschichte.

Ein Teil dieser Geschichte ist ein Interviewtermin, den ich bei Steinbach am 24. November 2016 noch in ihrem Bundestagsbüro hatte.  Bereits damals kündigte Steinbach indirekt ihren Austritt aus der Union an. Wir hielten aber das Interview so lange zurück, dass sie dies zunächst in den großen Medien machen konnte. Kurz danach erschien dann das Interview mit Steinbach auf meinem Blog.

Berufung ins Kuratorium der AfD-Stiftung

Am 20. März 2018 schrieb meine ehemalige Mitarbeiterin bei Philosophia Perennis:

Die AfD-nahe Stiftung, gegründet im März 2015, wird seit  Anfang des Monats von der langjährigen, ehemaligen CDU Politikerin Erika Steinbach geleitet. Namenspatron der Stiftung ist Erasmus von Rotterdam, der -so die Stiftung- „Vordenker des europäischen Humanismus, Anwalt des freien Wortes, Vorkämpfer der Toleranz, und ein Gegner der Dogmatik“ gewesen sei und dessen „Andenken und Erbe“ man sich verpflichtet fühle.

Das Kuratorium, eine beratende Instanz der Stiftung, hat nunmehr eine Reihe von Persönlichkeiten berufen. Wir freuen uns besonders über die einstimmig erfolgte Berufung von Dr. David Berger zum Kurator.

*

Danach verlief die Zusammenarbeit sowohl mit Frau Steinbach und Prof. Max Otte völlig reibungsfrei. Bis mich dann im Frühjahr 2019 gleich zweimal Mails von Frau Steinbach erreichten, in denen sie mich zunächst entscheiden freundlich, dann drohend unfreundlich aufforderte, meine kritische Berichterstattung zur AfD einzustellen.

**

Sofortiger Austritt aus dem Kuratorium der Stiftung

Am 29. Juni 2019 ging folgende Mitteilung an Erika Steinbach und Max Otte: Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Kurator der Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück. Seit etwa 14 Tagen versucht die Präsidentin der Stiftung, Dr. Erika Steinbach, in ungebührlicher Weise Druck auf meine journalistische Tätigkeit auszuüben.

Und zwar erstaunlicherweise sobald ich problematische Tendenzen am extrem rechten Rande der AfD (Björn Höcke, Wolfgang Gedeon, Doris von Sayn-Wittgenstein usw.) und bei der vom Verfassungsschutz überwachten „Identitären Bewegung“ und den „Neurechten“ von „Schnellroda“ sowie die gefährliche Hetze und Hassreden im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke auf meinem Blog kritisiere.

Sollte Frau Steinbach hier die Gesamtstimmung in der AfD wiedergeben, wäre das eine große Enttäuschung für mich, da ich bislang immer angenommen hatte, dass die AfD in ihrer großen Mehrheit vielmehr eine liberal-konservative als eine neurechte Partei ist. Eine Partei, die immer wieder mehr Unabhängigkeit und Freiheit für die Presse fordert.

Unter diesen Umständen kann ich die Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung nicht länger weder mit meinem Gewissen als liberal-konservativer Demokrat, noch mit meiner Tätigkeit als Journalist und Publizist, der für Presse- und Meinungsfreiheit kämpft, vereinbaren.

Die Mitarbeit im Kuratorium der Stiftung war, insbesondere aufgrund der Zusammenarbeit mit den dort engagierten Persönlichkeiten, eine Zeit an die ich gerne zurück denken werde. Ich wünsche der Desiderius-Erasmus-Stiftung alles erdenklich Gute auf dem Weg in die Zukunft.

Berlin, am 29. Juni 2019, Dr. David Berger

**

„Intellektuell parfümierte Nazis“ und die AfD

Daraufhin antwortete Erika Steinbach in einer kurzen Mail, sie sei „maßlos erstaunt“, dass ich diesen Weg gegangen sei. Nicht nur sie habe den Eindruck gewonnen, dass ich „in jüngster Zeit in nicht nachvollziehbarer Art pauschale Rundumschläge mit in weiten Teilen nicht zutreffenden Behauptungen nicht nur einmal, sondern vielfach vom Stapel gelassen“ habe.

Überdies beschuldigte sie mich tatsächlich, ich hätte die AfD „als Nazis“ bezeichnet. Vermutlich hatte sie von dem Ausdruck „intellektuell parfümierte Nazis“ gehört, den ich sehr treffenderweise für die Kreise von Schnellroda (Kubitschek, Lichtmeß und Co) geprägt habe und dann in Freudscher Fehlleistung den Höcke-Vordenker Kubitschek mit der ganzen AfD gleichgesetzt.

***

Darauf folgte dann dieser Replik:

Journalistische Unabhängigkeit, so viel vorweg, ist das Wichtigste für Philosophia Perennis. Wir haben in der Vergangenheit uns nur an unseren offen gelegten Werten orientiert und keinen Gefälligkeitsjournalismus betrieben. In der Position sind wir mit unserer aktuellen Kritik exakt da, wo wir vorher waren. Dass versucht wird, uns in kampagnenartiger Form eine „Wende“ zu unterstellen, ist sachlich falsch und wird nicht erfolgreich sein.
Wer an unserer Position zum rechten Rand Neues zu entdecken glaubt, sollte bitte einen der folgenden Artikel lesen:
Reichsbürger
Poggenburg
JF vs. Hoecke
Die Position von Philosophia Perennis ist um keinen Millimeter verändert worden. Es kamen allerdings neue Erkenntnisse hinzu, die –nicht nur bei uns- neue Bewertungen erzwingen.
Dass wir, ebenso wie unsere Kollegen, das erst bewerten wollen und zwar in Ruhe, sollte man David Berger zugestehen.
Nachdem mehrere Mails den Rückzug von David Berger aus dem Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung unausweichlich machten, wenn nicht der Anschein einer Kompromittierung der journalistischen Unabhängigkeit Raum gegeben werden sollte, gab es eine Antwort von Erika Steinbach, zu der Dr. David Berger wie folgt Stellung nimmt:

*****

Wie nahe steht Frau Steinbach den AfD-Spaltern Sayn-Wittgenstein und Höcke?

Sehr geehrte Frau Steinbach,

ich muss gestehen, dass ich über Ihre beiden Mails auch sehr erstaunt war. Beide Male haben Sie mich aufgefordert, Kritik an der AfD zu unterlassen. In beiden Fällen hatte ich jedoch zuvor keine pauschale Kritik an der Partei geübt. Ich bin bei den Presseleuten der AfD als einer der wenigen Publizisten dafür bekannt, dass ich mit der AfD fair umgehe und sich mein Blog aufgrund dessen den Ruf eingehandelt hat, von der AfD finanziert zu sein.

Ich weiß nicht, wie das bei den anderen Blogs ist, aber wir haben nie irgendwelche Gelder der AfD angenommen. Im Gegenteil, es sogar immer abgelehnt, bezahlte Werbung der AfD bei uns zu platzieren. Was wir allerdings immer gemacht haben: Wir haben problematische Tendenzen, wie bei allen anderen Parteien, so auch bei der AfD aufgezeigt. Etwa als deren härteste Anhänger eine Satire zur Bundestagswahl („Kartoffelsuppe“) nicht verstanden, als André Poggenburg eine unsägliche Rede vor Pegida-Anhängern gehalten hatte, zum Buch von Björn Höcke, wo wir uns der „Jungen Freiheit“ angeschlossen haben oder eben zu den Aktionen von Frau von Sayn-Wittgenstein. Sie schreiben mir zu, ich würde:

„Einen erheblichen Teil der AfD rundweg als Antisemiten und Homophobe zu bezeichnen, widerspricht ganz einfach der Realität. So wie es der Realität widerspricht, die AfD als Nazis zu bezeichnen, wie es die gängigen Medien beständig tun, von denen Sie sich ja unterscheiden wollen.“

Dies ist schlicht eine lügenhafte Unterstellung, zu der sie keine Belege finden werden.
Die einzige Erklärung für diese Behauptung scheint mir, dass Ihnen dies wohl von bestimmten Kreisen mit bestimmten Absichten zugetragen wurde und Sie das übernommen haben, ohne selbst zu prüfen. So wie mit Ihnen oft umgegangen wurde, gehen Sie nun mit anderen um.

Kurzum: diese Kritik an problematischen Tendenzen in der AfD, bei der mir wohl auch Frau von Storch, Jörg Meuthen oder Alice Weidel unter drei zustimmen würden, spielte in meiner ganzen Arbeit nur eine kleine Nebenrolle. Was sich aufgrund einer Hetzkampagne gegen meine Person und mein Privatleben allerdings kurzzeitig ausgeweitet hatte, war die Kontroverse mit den sektenhaften Kreisen rund um „Schnellroda“ und die Identitäre Bewegung. Diese haben dabei die Masken fallen lassen.

Und damit meine ich gar nicht die persönlichen Angriffe unter der Gürtellinie. Wie etwa auf der Seite der „Sezession“ schon vor längerer Zeit der Vorwurf, ich hätte Sex mit meinem Hund. Sie haben, nachdem Ihr Mann verstarb, sich auch einen Hund angeschafft: ich weiß nicht, wie Sie sich bei solchen Angriffen fühlen würden. Diese Art von böswilligen Angriffen bin ich inzwischen reichlich gewöhnt.

Nein, ich meine die offenen antisemitischen Ausfälle auf Twitter (wir haben ein ganzes Expose mit solchen – geschrieben von dem wichtigsten Vordenker von Schnellroda und der IB, Martin Lichtmesz, erstellt) sowie der von Kubitschek gegen Michael Stürzenberger, andere verdiente Islamkritiker wie Imad Karim und auch mich erhobene Vorwurf, wir seien „islamophob“ (so wörtlich!).

Dass Sie nun auf den Trick bestimmter Kreise hereingefallen sind, diese Kritik zu einer an der ganzen AfD umzuinterpretieren, finde ich sehr enttäuschend. Vermutlich lag es an Ihrer mangelhaften Information und dass Sie blind Kreisen vertraut haben, die sie als nützlich für den nach wie vor äußerst schwierigen Zustand der „Stiftung“ halten. Dies war nicht die erste Mail, die in die besagte Richtung ging. Als Sie dann aber meine journalistische Arbeit als „undifferenziert Amoklaufen“ bezeichneten und ergänzten, ich müsse mich jetzt „mäßigen“, da sich die „Stiftung sonst von mir trennen müsse“, war ein Punkt erreicht, an dem ich wusste, dass in jeder Minute, die ich länger unter diesen Umständen im Kuratorium verweile, ich mein Ideal freier Medien und eines nicht gleichgeschalteten Journalismus verrate.

Nizza, 01. Juli 2019 Dr. David Berger

*****

Erika Steinbach bricht jeden Kontakt ab

(Patrizia von Berlin) Frau Steinbach schreibt „Ihre Freiheit als Journalist steht außer Frage“. Das ist kein Dementi des Versuchs einer Einflussnahme auf die Berichterstattung durch Philosophia Perennis. Es ist eine allgemeine Floskel ohne inhaltlichen Zusammenhang.

Die Mails und das Handeln von Frau Steinbach lassen mehrere Fragen offen:

  • Aufgrund welcher Informationen sind die Vorwürfe gegen David Berger, er würde „einen „erheblichen Teil der AfD rundweg als Antisemiten und Homophobe“ bezeichnen entstanden?
  • Warum wurden eventuelle Vorwürfe nicht zunächst im vertraulichen Gespräch mit Dr. Berger abgeklärt?
  • Haben eine oder mehrere Personen bei Frau Steinbach interveniert oder ist sie bereit das auszuschließen?

****

Update 7. Juli 2019:

1.) Frau Steinbach hat bis heute nicht auf die Fragen geantwortet.

2.) Für alle, die manche in letzter Zeit auf meinem Blog erschienene Artikel nicht verstanden haben: Wir haben nur vor dem gewarnt, was jetzt der Bundesvorstand der AfD mit großer Sorge feststellt:

„AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische „Unterwanderung“ AfD-Chef Meuthen appelliert laut einem Bericht dafür, Rechtsextreme aus der Partei auszuschließen. Als Beispiel nennt er Doris von Sayn-Wittgenstein“ (so die ZEIT) –

Gut, dass Meuthen nicht im Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung sitzt, sonst müsste ihm Frau Steinbach auch mit dem Ausschluss drohen, wenn er nicht den Mund hält …

*****

Während der Präsident des Kuratoriums Prof. Otte sehr viel Verständnis für meinen Schritt zeigte, muss es wohl in dieser Zeit soweit gewesen sein, dass mich Frau Steinbach auch auf Facebook entfreundet und dort sowie auf Twitter sogar gesperrt hat, was mich ob seiner Infantilität zu einer etwas ironischen Reaktion brachte:

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